UVS-Urteil: Polizeigewalt am 1. Mai 2009 in Linz war rechtswidrig

Pressemeldung des Bündnis gegen Polizeigewalt vom 13. Juli 2011

Nun ist es soweit. Nach über 2 Jahren, 5 Freisprüchen und einer erfolgreichen Verfassungsklage ist der Unabhängige Verwaltungssenat (UVS) zu einem Urteil gekommen. Die Gewalt von Seiten der Polizei gegen die Maidemonstranten war rechtswidrig.

Es handelt sich bei den Beschwerdeführern um jene beiden Demonstranten, die in der zu trauriger Berühmtheit gelangten und vom ORF gefilmten Knüppelszene am 1. Mai 2009 geschlagen, aus dem Kessel gezerrt und verhaftet wurden. Beide wurden später vom Vorwurf des Widerstands freigesprochen und beschwerten sich beim UVS über die unangemessene Polizeigewalt. Nachdem sich der UVS in einem ersten Verfahren für nicht zuständig erklärt hatte, klagten beide vor dem Verfassungsgerichtshof und bekamen Recht. Der VfGH hob eine Passage der Strafprozessordnung auf und erzwang somit das Urteil des UVS.

Dieser kam durch Dr. Grof zu folgender Erkenntnis:

„Die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe des Polizeidirektors der Stadt Linz am 1. Mai 2009 gegen die Beschwerdeführer war jeweils rechtswidrig.“

Die Begründung der Erkenntnis umfasst 21 Seiten und stellt der Polizei ein denkbar schlechtes Zeugnis aus. (Dokument)

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass sich alle Vorwürfe und Unterstellungen seitens der Polizei, von Sicherheitsdirektor Alois Lißl und Polizeidirektor Walter Wiedholm, in Luft aufgelöst haben. „Der Polizeieinsatz war insgesamt ein Skandal. Ohne die Videoaufnahmen wären vermutlich Unschuldige verurteilt worden“, so der Sprecher des Bündnis gegen Polizeigewalt Christian Diabl in einer ersten Bilanz der Causa.

„Nach all den juristischen Erfolgen ist es bedenklich, dass ein solches Verhalten zu keinerlei Konsequenzen führt. „Was muss noch geschehen, damit sich die Polizei endlich für ihr Verhalten rechtfertigt oder zumindest bei den Opfern entschuldigt?“, so Diabl abschließend.

 http://gegenpolizeigewalt.servus.at, gegenpolizeigewalt@servus.at

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„Um dagegen aufzustehen werden wir uns niedersetzen!“

Aufruf zum Protest! – 1. Linzer Massenbetteln

Sa 5. März 2011
14.00 Uhr
Linzer Landstraße ( Taubenmarkt)

Der oberösterreichische Landtag wird am 10. März ein verschärftes Bettelverbot beschließen. (Entwurf Oö. Polizeistrafgesetz Neu) Mit diesem Gesetz sollen arme Menschen von den Straßen vertrieben werden. Die Armut wird bleiben, auch weil die Politik bei der Bekämpfung der Armut nachlässig ist. Mit Bettelverboten werden die Menschen aber bloß aus der öffentlichen Wahrnehmung verdrängt. Wir glauben, dass Betteln ein Menschenrecht für Menschen in Not ist. Niemand bettelt freiwillig. Meist ist es der letzte Ausweg für VerliererInnen des kapitalistischen Systems oder für rassistisch Diskriminierte, denen nichts anderes übrig bleibt. Wir fordern daher: Die Abschaffung aller Bettelverbote! Das Ende der Kriminalisierung von bettelnden Menschen Die Bekämpfung der Armut und nicht die Bekämpfung der Armen Der öffentliche Raum muss allen gehören und nicht nur den Kaufkräftigen!

Die BettelLobby Oberösterreich


Reaktionen:

OÖN am 28.02.11: Oberösterreicher des Tages: Ein Lobbyist für die Linzer Bettler

Krone am 25.02.11: „Massenbetteln“ in Linz als Protest gegen Verbotspläne

derstandard.at am 24.02.11: Massenbetteln in Linz als Protest gegen Verbot

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#noWKR

Ein Zusammentreffen der internationalen rechtsextremen Szene in Wien wird geschützt, während der Proteste dagegen kriminalistiert wird.

by daniel weber

Die angemeldete und geplante Demonstration des antinationalten Bündnisses gegen den WKR Ball wurde kurzerhand verboten. Antifaschist_innen ließen sich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung und Demonstrationsfreiheit nicht nehmen. Hunderte versammtelten sich zu spontanen Kundgebungen auf Wiens Straßen. Die dezentralen Proteste reichten von kleineren Demonstratinszügen und Straßensperren bis hin zu kreativen Aktionen in öffentlichen Verkehrsmitteln und Taxis.
Durch den massiven Polizeieinsatz verliefen die Proteste nur teilweise friedlich. Mindesten 4 Antifaschist_innen wurden verhaftet, es gab auch Verletze auf Seiten der Demonstrant_innen. Die Polizei formierte immer wieder Kessel, nahm Daten auf. Viele WKR Ball Gegner_innen müssen jetzt mit Verwaltungsstrafen rechnen.
Im öffentlich rechtlichen Fernsehen wird am selben Abend kaum bis  kein Wort über den Ball und die Aktionen dagegen berichtet. Das freie Radio Wien Orange 94.0 berichtete live.

Danke an alle die sich gegen faschistisches Gedankengut auflehnen und sich ihr Recht auf Demonstrationsfreiheit immer wieder aufs Neue erkämpfen.

Alerta antifascista!

Wer eine Anzeige bekommen hat und Hilfe braucht, am besten verschlüsselt an die Rechtshilfe wenden rhwien(a)riseup.net. Infos zu „Was tun bei einer Verwaltungsstrafen

Weitere Infos:
– Rechtes Fest: Fünf Fragen und Antworten zum Thema WKR-Ball
– rosa antifa wien
– antinationales bündnis wien
– radical queer

(Bewegte) Bilder findet ihr hier:

Bilder von der Demonstration gegen den WKR Ball von Daniel Weber

by bagruthewi: #noWKR Transparent auf der Hofburg / Michaelerplatz: „Männerbünde zerschlagen“ #Antifa #Wien

Ansichtssache derstandard.at : Eingekesselte Demonstrant_innen in der Westbahnstraße

ichmachpolitik.at: Dialog zwischen PassantInnen und 2 Polizisten vor dem Kessel in der Westbahnstrasse am

ÖH Salzburg Fotos

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Medienwerkstatt und Aktionismus

Auch der Aktionismus und Streetart – Workshop von Vanessa und Ingrid war produktiv in sachen Video:

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Medienwerkstatt 2011

Das zweite Mal gab es nun den Videojournalismus Workshop auf der Medienwerkstatt der SJ Linz. Hier sind die wunderbaren Ergebnisse. Großes Lob an Tabea, Bad T, Eva, Peter, Melanie, David und Sandra, ihr wart super, es hat Spaß gemacht mit euch.

Hier die Ergenbisse:

MEnte & WEnte erkunden die Medienwerkstatt by Melanie, Bettina und Sandra:

Schön ist die Liebe am Wörthersee by Tabea und Eva

Wikileaks: What’s that? by Peter und David

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#5 FÜR EINE WENDE IN DER SPÖ – Für eine gerechte Verteilungspolitik

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#4 FÜR EINE WENDE IN DER SPÖ – Für mutige Schritte bei der Vermögensbesteuerung

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#3 FÜR EINE WENDE IN DER SPÖ – Für eine menschliche Asylpolitik

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Uns gehört die Stadt! Ein Portrait

I first met Klaus on the way to the „Internacional Cervantino Festival Callejero del CLETA“ in Mexico City. He is a clown and the author ot the the book „Schwarzbuch Markenfirmen“ which I really recommend reading or better his knew updated version „Uns gehört die Welt„. He has been a political activist and decided to run for a seat in the city parliament in 2010. As a friend and supporter of his work I made this portrait for and with him:

Elections in Vienna are over now and I’m very glad that he made it! But not just that, also we both struggled for a red/green coalition in the Town Hall of Vienna which became reality. Venceremos!

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#2 FÜR EINE WENDE IN DER MIGRATIONSPOLITIK

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